Premierminister Sir Keir Starmer hat seine starke Unterstützung für ein mögliches Jugendmobilitätsprogramm im Rahmen eines erneuerten Abkommens zwischen Großbritannien und der EU signalisiert. Dies folgt auf Gespräche mit der Times vor einem wichtigen Gipfel am Montag.
Sir Keir betonte zwar, dass das Programm die Freizügigkeit vor dem Brexit nicht wiederherstellen würde, beschrieb aber eine gegenseitige Vereinbarung, die es jungen Menschen ermöglicht, bis zu zwei Jahre im Ausland zu leben. Einzelheiten zu Altersgrenzen und möglichen Kontingenten sind noch unklar.
Die Vorsitzende der Konservativen Partei, Kemi Badenoch, kritisierte den Vorschlag als „Freizügigkeit durch die Hintertür“, eine Einschätzung, die vom stellvertretenden Vorsitzenden von Reform UK, Richard Tice, geteilt wurde, der ihn als gefährlichen Präzedenzfall bezeichnete.
Sir Keir wies diese Anschuldigungen entschieden zurück und verwies auf die Verpflichtung der Labour-Partei in ihrem Wahlprogramm gegen die Freizügigkeit und unterschied die Jugendmobilität von umfassenderen Migrationspolitiken.
Eine Vereinbarung, die voraussichtlich auf dem Montag stattfindenden Gipfel im Lancaster House bekannt gegeben wird, dürfte laut Laura Kuenssberg von der BBC eher eine Grundsatzvereinbarung als ein endgültiges Abkommen sein. Berichten zufolge bevorzugt die EU längere Aufenthalte (bis zu vier Jahre), während Großbritannien ein bis zwei Jahre vorschlägt.
In jüngsten Äußerungen betonte Sir Keir, dass eine gestärkte Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU Arbeitsplätze schaffen, die Kosten senken und die Grenzsicherheit verbessern würde. Er nannte bestehende gegenseitige Jugendmobilitätsprogramme mit Ländern wie Australien als Vorbild.
Derzeit bietet Großbritannien solche Visa für Bürger von 12 Nicht-EU-Staaten an, mit Kontingenten und Lotteriesystemen. Die vorherige konservative Regierung lehnte 2023 ein ähnliches Angebot der EU ab; Labour zeigte damals kein Interesse an einem Jugendmobilitätsprogramm.
Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan hob die widersprüchliche Botschaft der derzeitigen Regierung hervor und forderte eine klare Unterstützung für ein solches Programm, da es seiner Meinung nach die Londoner Wirtschaft erheblich stärken würde. Auch die Liberaldemokraten äußerten ihre Unterstützung.
Der britische Minister für europäische Beziehungen, Nick Thomas-Symonds, bestätigte, dass die Regierung ein Jugendmobilitätsprogramm in Erwägung zieht, das jedoch die bestehenden Richtlinien respektieren muss. Eine Rückkehr zum Erasmus-Programm ist derzeit nicht geplant, die Regierung bleibt jedoch gesprächsbereit.
Universitäten und Studenten haben die negativen Auswirkungen des Brexits auf die Attraktivität Großbritanniens für internationale Studenten hervorgehoben, darunter höhere Studiengebühren und der Verlust der Darlehensberechtigung für EU-Studenten seit 2021. Neben der Jugendmobilität wird der Gipfel auch Themen wie Fischereirechte behandeln.
Sir Keir bezeichnete den Gipfel als entscheidend und betonte sein Potenzial, das Leben britischer Bürger durch Wirtschaftswachstum zu verbessern. Er hob die zentrale Frage hervor, ob das Abkommen zu greifbaren Verbesserungen des Lebensstandards und der Arbeitsplatzsicherheit führt.